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Bußgeldkatalog: Einigung bei Bußgeldern und Fahrverboten

Länder und Bundesverkehrsministerium verständigen sich auf eine Änderung der Bußgeldkatalogverordnung. Höhere Bußgelder kommen in diesem Jahr.

  1. Bußgelder sollen zum Teil deutlich erhöht werden
  2. Fahrverbotsgrenzen bei Tempoverstößen bleiben unverändert
  3. ADAC begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern

Nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern ist der Streit um einen neuen Bußgeldkatalog endlich beigelegt: Mehrere Kompromissvorschläge zur Neuregelung waren gescheitert, und es sah nicht danach aus, dass eine Verständigung auf neue Regelsätze noch vor der Bundestagswahl gelingen könnte. Die Verkehrsministerkonferenz schaffte aber am 16. April endlich den Durchbruch und macht damit den Weg frei für eine Verordnung des Bundesverkehrsministers. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Neue Bußgeldsätze kommen noch in diesem Jahr

Bei der Einigung ist es gelungen, die ursprünglich geplanten drastischen Verschärfungen bei den Fahrverbotsgrenzen bei Geschwindigkeitsverstößen zu verhindern und dennoch Raser durch deutlich höhere Bußgelder abzuschrecken. Die neuen Bußgeldsätze sollen noch im Laufe dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Kurzer Rückblick: Wegen eines Zitierfehlers ist die Bußgeldkatalogverordnung vom 28. April 2020 im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ungültig. Aber auch inhaltlich gab es mächtig Ärger, da Fahrverbote bereits bei einer Tempoüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts vorgesehen waren.

Höhere Bußgelder bei Tempoverstößen

Für Temposünder soll es künftig deutlich teurer werden: Die bisherigen Verwarnungsgelder für Überschreitungen bis 20 km/h werden mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs verdoppelt. In der folgenden Übersicht finden Sie die aktuellen und die geplanten Bußgelder für Pkw-Fahrer im Überblick:

Keine Änderung bei Fahrverboten

Nichts verändert werden soll bei den Fahrverboten: Wie schon jetzt droht Pkw-Fahrern bei 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts oder wenn sie wiederholt 26 km/h zu schnell waren ein Fahrverbot. Dafür werden die Bußgelder im Bereich ab 21 km/h erhöht – aber nicht durchgängig verdoppelt, wie von manchen gefordert.

Innerorts:

Tempoüberschreitung

aktuelle Bußgelder in Euro

geplante Bußgelder in Euro

bis 10 km/h

15

30

11 – 15 km/h

25

50

16 – 20 km/h

35

70

21 – 25 km/h

80

115

26 – 30 km/h

100

180

31 – 40 km/h

160

260

41 – 50 km/h

200

400

51 – 60 km/h

280

560

61 – 70 km/h

480

700

über 70 km/h

680

800

Außerorts:

Tempoüberschreitung

aktuelle Bußgelder in Euro

geplante Bußgelder in Euro

bis 10 km/h

10

20

11 – 15 km/h

20

40

16 – 20 km/h

30

60

21 – 25 km/h

70

100

26 – 30 km/h

80

150

31 – 40 km/h

120

200

41 – 50 km/h

160

320

51 – 60 km/h

240

480

61 – 70 km/h

440

600

über 70 km/h

600

700

  1. Link zum Post: https://www.workerwheels.de/wwcms/2021/04/22/bussgeldkatalog-einigung-bei-bussgeldern-und-fahrverboten/
  2. Link zu Die Worker Wheels: https://www.workerwheels.de/wwcms
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